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Eine Reihe offener Baustellen im Mobilitätsbereich muss die nächste Bundesregierung nach den Nationalratswahlen am 29. September 2024 erledigen. „Für Autofahrer wie auch Pendler ist die Situation in den vergangenen fünf Jahren schlechter geworden. Die allgemeine Teuerung, die hohen Spritpreise und ein schleppender Ausbau der Straßeninfrastruktur sind zu einer enormen Belastung geworden“, erklärt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. „Mobilität – egal ob im Beruf oder zu privaten Zwecken – ist ein Grundbedürfnis. Der ARBÖ fordert, dass die nächste Regierung realistische Lösungen für den Straßenverkehr ausarbeitet. Es reicht nicht zu sagen, Österreich sei ein Autoland. Es darf auch nicht unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Autofahren permanent teurer gemacht werden, wie das passiert ist und der Nationale Energie- und Klimaplan vorsieht. Besonders in den ländlichen Regionen Österreichs ist der Pkw immer noch das einzige tatsächlich nutzbare Fortbewegungsmittel. Daher muss Autofahren leistbar bleiben, und auch die Infrastruktur muss modernisiert werden. Immerhin werden die Hälfte aller Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt“, fordert Rezar. Der ARBÖ hat in einem Aufgabenkatalog für die nächste Bundesregierung die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Belastungsstopp für Autofahrer

Die aktuelle Bundesregierung hat seit 2020 die automotiven Steuern insgesamt 24 Mal erhöht, in einem EU-Vergleich liegt Österreich bei Steuern und Abgaben für Kraftfahrzeuge auf dem zweiten Platz. 14 Milliarden Euro Steuern lukriert der Staat aus dem Verkehrsbereich. „Es darf nicht zu einer sozialen Frage werden, ob man sich Mobilität mit dem eigenen Kraftfahrzeug leisten kann. Es braucht dringend eine Belastungsstopp. Die nächste Bundesregierung muss bedenken, dass an die 400.000 Österreicher in automotiven Branchen arbeiten und die Kfz-Produktion und Zulieferindustrie wichtige Wirtschaftsfaktoren sind. Bereits jetzt wirkt sich der Absatzrückgang von Kraftfahrzeugen auf die Unternehmen in Österreich aus, was massive Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich hat“, sagt Rezar.

Ausbau der Straßeninfrastruktur

Politischen Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung sieht der ARBÖ im Ausbau der Straßeninfrastruktur. „Verkehr entsteht durch einen Wegebedarf, nicht durch den Bau neuer Straßen“, betont der ARBÖ-Präsident. „Der Bundeskanzler hat im Juli ein Straßenbauprogramm präsentiert, doch Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Viele der blockierten Verkehrsprojekte sind dringend notwendig, der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes ist für Pendler und Transportwirtschaft unerlässlich und muss endlich in Angriff genommen werden. Alles andere ist Realitätsverweigerung“, sagt Rezar.

Reform des Pendlerpauschales

Für die Pendler muss endlich eine Reform des Pauschales umgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Programm zwar die „Ökologisierung und Erhöhung der sozialen Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ niedergeschrieben, passiert ist in den vergangenen fünf Jahren nichts. „Die stark gestiegenen Kosten für Mobilität machen eine Reform des Pauschales dringend notwendig. Zuletzt wurde die Beträge 2008 erhöht, doch die Autokosten sind allein in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen“, erläutert der ARBÖ-Präsident. Der ARBÖ fordert eine Umstellung des Pauschales auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag und zusätzlich einen Öko-Bonus von 200 Euro für Pendler, die auf Öffis umsteigen. „Die Konzepte von ARBÖ, ÖGB oder Arbeiterkammer liegen seit vielen Jahren auf dem Tisch. Den Pendlern steht eine gerechte Abgeltung für den finanziellen Aufwand für die Fahrten in den Job, die viele Zeit und den Stress zu“, unterstreicht Rezar.

Spritpreisdeckel einführen

In anderen EU-Staaten wurden es gemacht, die Regierung in Österreich blieb untätig: Bei der Preisexplosion von Benzin und Diesel wurde in anderen Ländern ein Spritpreisdeckel eingeführt, die Österreichischen Autofahrer mussten phasenweise zwei Euro für einen Liter Sprit blechen, und als Draufgabe wurde auch noch die CO2-Steuer eingeführt. „Der ARBÖ will eine Preisobergrenze von 1,50 Euro für einen Liter Diesel oder Benzin. Durch die Senkung der Mineralölsteuer oder mit der Abschaffung der CO2-Steuer gäbe es ausreichend Steuerungsmöglichkeiten. Zusätzlich muss man sich die Preispolitik der Ölmultis in Österreich genauer anschauen, denn die machen sich auf Kosten der österreichischen Autofahrer immer wieder ein ordentliches Körberlgeld“, so der ARBÖ-Präsident.

Technologieoffenheit fördern

Bis 2030 muss Österreich seine CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um rund ein Drittel senken „Der ARBÖ unterstützt diese Zielrichtung voll und ganz. Gelingen kann das nur, wenn alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Statt Verboten, staatlichen Zwangsmaßnahmen und unsozialer Verteuerungspolitik, wie sie in den letzten fünf Jahren betrieben wurden, sollte der Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge mit einem Bonussystems für den Autokauf erleichtert und gefördert werden“, sagt Rezar. E-Mobilität ist aus Sicht des ARBÖ ein wichtiger Pfeiler für umweltfreundliche Mobilität. Am Einsatz von alternativen beziehungsweise synthetischen Kraftstoffen - besonders für existierende Fahrzeuge - muss verstärkt gearbeitet werden, damit auch diese möglichst klimaschonend fahren. „Nur wenn Technologieoffenheit herrscht und in alle Richtungen entwickelt und geforscht wird, kann das Ziel, die CO2-Emmissonen um gut ein Drittel bis 2030 zu verringern, auch erreicht werden“, erklärt der ARBÖ-Präsident.

Aktive Mobilität fördern

Natürlich muss auch die aktive Mobilität wie Radfahren oder Zufußgehen gefördert werden. Dafür benötigt es ebenfalls qualitativ hochwertige Infrastruktur, wie Rezar ausführt: „Einen Strich auf die Straße malen und dies als Radweg zu bezeichnen, ist zu wenig. Wir brauchen sichere Radwege, die abgekoppelt vom Autoverkehr aber auch abseits von Gehsteigen verlaufen. Wenn die Infrastruktur passt, werden viele das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzen.“ Dabei müssen aber die baulichen Rahmenbedingungen und der Platzbedarf berücksichtigt werden: „Nicht überall wird die Errichtung von eigenständigen Radwegen möglich sein, und es soll nicht dazu führen, dass willkürlich Parkplätze vernichtet und Straßenzüge verbaut werden, nur damit Radhighways realisiert werden können“, so ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar abschließend.

 

 

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