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Die gestern präsentierten Sparpläne der Koalitionsverhandler machen klar, Autofahren in Österreich wird in den kommenden Jahren sicher nicht billiger. Das Gegenteil werde eintreten, sagt der ARBÖ zu den Budgetplänen. „Neue Belastungen für Autofahrer und Pendler kommen fix“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar zu den geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen. „Im Burgenland gibt es mehr als 200.000 Autobesitzer und über 115.000 Pendler. Auf die wird eine neue Belastungswelle zurollen“, erklärt der ARBÖ-Präsident.

Schon die alte Bundesregierung habe den Besitz und den Betrieb von Kraftfahrzeugen laufend teurer gemacht, dieser Weg werde nun beinhart fortgesetzt, meint Rezar. „Es bestand nach den vielen Ankündigungen im Wahlkampf immerhin die Hoffnung, dass die CO2-Steuer ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird, was zu einer deutlichen Entlastung der Autofahrer und Pendler geführt hätte. Nicht nur, dass nun an dieser Unsteuer festgehalten wird, es wird zudem jetzt auch der Klimabonus, der Pendler und Haushalte entlastet hat, gestrichen.“ Eine 50-Liter-Tankfüllung Diesel wäre um gut acht Euro billiger, bei einem 50-Liter-Tank mit Eurosuper müsste man 7,50 Euro weniger an der Tankstelle zahlen, gebe es die CO2-Steuer nicht, rechnet der ARBÖ vor.

Ebenso sei die Streichung der Steuervorteile Elektroautos aus Sicht des ARBÖ ein fataler Fehler, betont der ARBÖ-Präsident. „Die Akzeptanz der im Betrieb emissionsfreien E-Autos muss erhöht werden, und der Kauf von Neufahrzeugen mit Elektroantrieb muss attraktiviert werden. Jede neue finanzielle Hürde stellt sich dem Ziel, die CO2-Emissonen im Verkehr zu reduzieren, in den Weg. Außerdem könnten Kaufanreize für E-Fahrzeuge die gesamte Kfz-Wirtschaft und die heimischen Zulieferbetriebe stärken und damit tausende Arbeitsplätze sichern. Die Koalitionsverhandler dürfen nicht übersehen, dass in Österreich rund 400.000 Arbeitnehmer in den automotiven Branchen tätig sind. Strauchelt die Kraftfahrzeugproduktion, dann sind diese Arbeitsplätze in Gefahr“, führt Rezar aus.

Schließlich wäre es wichtig, dass zentrale Straßenbauprojekte, die in den vergangenen Jahren blockiert wurden, rasch umgesetzt werden. „Viele Projekte sind gemäß Bundesstraßengesetz bereits geprüft und beschlossen worden. Durch die Blockade der ehemaligen Infrastrukturministerin kam es zu einem Stau bei den Straßenprojekten und zu mehr Staus auf den Straßen. Ein rascher Ausbau der Infrastruktur wäre besonders für die burgenländischen Pendler, die in und um Wien arbeiten, bedeutsam. Mit der Sonderdividende, die die ASFINAG in die leeren Staatskassen abliefern soll, werde dafür das Geld fehlen“, meint der ARBÖ-Präsident.

„Mobilität ist besonders in ländlichen Regionen wie dem Burgenland ein Grundbedürfnis und für die Organisation des Alltages, zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von immenser Bedeutung. Eine verantwortungsvolle Regierung muss dringend berücksichtigen, dass Mobilität leistbar bleibt“, schließt Rezar.

 

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